UPDATE 26.08.2020 | Wenke Christoph wird Berlins neue Staatssekretärin für Wohnen. Nachdem Sebastian Scheel Mitte August als Berlins neuer Bausenator angetreten ist, ist damit nun auch die Nachfolge auf seinem bisherigen Posten geklärt.
Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher Anfang August hatte sich die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf den bisherigen Staatssekretär für Wohnen als Lompschers Nachfolger geeinigt. Zum Amtsantritt stellte Scheel seinen Kurs für die verbleibende Legislaturperiode vor.
Sebastian Scheel kündigte Mitte August an, den politischen Kurs von Katrin Lompscher beizubehalten – dabei wolle er einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau legen. Die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Lompscher war am 2. August 2020 wegen falsch abgerechneter und nicht versteuerter Einnahmen überraschend zurückgetreten.
Als Nachfolgerin von Scheel ernannte der Berliner Senat Wenke Christoph zur neuen Staatssekretärin für Wohnen.
Die studierte Geographin wechselt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in die Senatsverwaltung. Als Mitbegründerin des Arbeitskreises Linke Metropolenpolitik beschäftigte sie sich über mehrere Jahre mit den Themen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
Ihr Amt als Staatssekretärin für Wohnen tritt Wenke Christoph zum 27. August 2020 an.
„Den Rücktritt von Katrin Lompscher und die Nachfolge von Sebastian Scheel sehen wir vor allem als Chance – für einen dringend benötigten, wohnungspolitischen Kurswechsel in Berlin“, kommentiert Rackham F. Schröder, Geschäftsführer von Engel & Völkers Commercial Berlin. „Der Mietwohnungsmarkt steht nahezu unverändert stark unter Druck, da trotz aller Eingriffe zu wenig in bezahlbaren Neubau investiert wird.“
Damit bekräftigt der Immobilienexperte von Engel & Völkers die Stellungnahme von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. „Berlin braucht endlich wieder einen Bausenator und keine Bauverhinderungssenatorin." Jetzt nur Köpfe auszutauschen, reiche nicht, so Schick.
Katrin Lompschers größtes wohnungspolitisches Erbe, der umstrittene Berliner Mietendeckel, führe auf Mieter- sowie Vermieterseite gleichermaßen zu mehr Verlierern als Gewinnern, so Rackham F. Schröder: „Vor allem kleine Vermieter geraten durch den Mietendeckel wirtschaftlich unter Druck. Die Wohnqualität im Bestand wird sich verschlechtern.“ Eine Umfrage des Maklerhauses belegt, dass 78 Prozent der befragten Vermieter infolge des Mietendeckels bei Modernisierung und Sanierung sparen wollen.
Wie lange das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) Bestand hat, hängt von der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Wird das Berliner Gesetz aufgehoben, können aufgelaufene Mietrückstände ohne Bußgeldrisiko nachgefordert werden.
Zum politischen Erbe von Katrin Lompscher gehört auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Berlins drängendes Problem bleibt ungelöst – unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Mietendeckel.
Trotz angekündigter Neubauoffensive hinkten die Zahlen fertiggestellter Wohnungen während Lompschers Amtszeit dem Bedarf laufend hinterher. 2018 lag der Baustau in Berlin bei rund 65.000 Wohnungen, unter anderem aufgrund der jahrelang zunehmenden Differenz zwischen Baugenehmigungen und Fertigstellungen. „Eine Politik, die in Wahrheit gar keinen Neubau möchte, muss mit dem Rücktritt Lompschers beendet werden", so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.
Wie groß das Potenzial für neuen Wohnraum allein im Berliner Bestand ist, zeigen die Fertigstellungszahlen des vergangenen Jahres. „11 Prozent der Wohnungen, die Berlin zum Jahresende 2019 hinzugewonnen hat, entstanden durch den Ausbau von Dachgeschossen und Nutzungsänderungen“, betont Rackham F. Schröder, Geschäftsführer von Engel & Völkers Commercial Berlin.
Bildnachweise:
Sebastian Scheel, Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen | © Ben Gross
Wenke Christoph, Berlins Staatssekretärin für Wohnen | © Falk Weiß
Ehemalige Senatorin Katrin Lompscher | © Ben Gross
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