Die Diskussion um den Mietendeckel schreitet voran. „Auch wir von Engel & Völkers Berlin beobachten die Entwicklung der Debatte der letzten Monate mit großem Interesse und sind auf die möglichen Auswirkungen des rasant wachsenden Miet- und Investitionsmarktes äußerst gespannt: Schließlich sind auf Grund der Volatilität des Marktes Regulierungen auf Seiten des Staates zu erwarten – Wie diese Regulierungen tatsächlich aussehen werden, ist momentan noch schwer abzusehen“, so die Leiterin unserer Vermietungsabteilung, Elena Roth. Zu diesem Anlass geben wir folgend einen Überblick über die Fakten aus dem debattierten Eckpunktepapier:
Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung plant derzeit die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren – den Mietendeckel in Kraft zu setzen. Hintergrund sind die ansteigenden Mieten unserer Hauptstadt. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat ein Eckpunktepapier zum Thema Mietendeckel erarbeitet, ein Beschluss und verfassungskonformer Gesetzesentwurf sind derzeit noch nicht vorhanden. Das Papier sieht vor, die Mieten für „nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern“ für fünf Jahre einzufrieren.
Zusätzlich darf „bei Vermietung von Wohnungen (…) höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden, sofern diese die Mietobergrenze nicht übersteigt" – dies entspräche einer doppelten Begrenzung.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Eckpunktepapiers behandelt die Miete, die nach der Modernisierung von Wohnungen verlangt werden darf: Die Bruttowarmmiete dürfe demnach nicht mehr als 0,50 Euro pro Quadratmeter übersteigen. Höhere Mieterhöhungen müssten genehmigt werden. Verstöße gegen den Mietendeckel sollen laut Eckpunktpapier mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Mitte Oktober solle nach Lompscher der Beschluss mit anschließendem Gesetzgebungsverfahren folgen, sodass das Gesetz Anfang 2020 bereits in Kraft treten könnte.
Wir beobachten und informieren Sie weiter. Schließlich sind die Unsicherheiten und Unklarheiten groß, die Fragen aus Vermieter- und Mieterperspektive ebenfalls – unser Vermietungsteam von Engel & Völkers Berlin Mitte steht Ihnen deshalb für eine Beratung und Beseitigung der Unklarheiten zur Verfügung:
Elena Roth, Leitung Vermietung
+49 30 2332 000-0
Quelle: Legal Tribune Online „Berliner Senat will Mieten für fünf Jahre einfrieren“
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